Die bei Ausfall oder Verspätung von Flügen gegebenenfalls fällige Entschädigung können Passagiere auch gegen ausländische Fluggesellschaften in Deutschland einklagen. Nach einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gilt dies für alle Flüge, …

Mieter dürfen an sie versehentlich rückgezahlte Nebenkosten nicht einfach einbehalten, wenn sie vom Vermieter rechtzeitig auf den Fehler aufmerksam gemacht werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe und verurteilte einen Mieter aus Gütersloh zur …

Mieter dürfen an sie versehentlich rückgezahlte Nebenkosten nicht einfach einbehalten, wenn sie vom Vermieter rechtzeitig auf den Fehler aufmerksam gemacht werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe und verurteilte einen Mieter aus …

Die Hürden für Sammelklagen in der EU sollten nach Ansicht von Verbraucherschüztern künftig niedriger angesetzt werden. “Wir brauchen die Möglichkeit, dass gleich gelagerte Fälle vor Gericht gebündelt entschieden werden”, erklärte der Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (vzbv), …

Die Hürden für Sammelklagen in der EU sollten nach Ansicht von Verbraucherschüztern künftig niedriger angesetzt werden. “Wir brauchen die Möglichkeit, dass gleich gelagerte Fälle vor Gericht gebündelt entschieden werden”, erklärte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes …

Mieter müssen im außergerichtlichen Streit um eine Wohnungskündigung Anwaltskosten auch dann selbst tragen, wenn ihnen zu Unrecht gekündigt wurde. Die Beurteilung, ob eine Kündigung rechtens ist, liegt allein im “Risikobereich” des Mieters; der Vermieter muss …

Mieter müssen im außergerichtlichen Streit um eine Wohnungskündigung Anwaltskosten auch dann selbst tragen, wenn ihnen zu Unrecht gekündigt wurde. Die Beurteilung, ob eine Kündigung rechtens ist, liegt allein im “Risikobereich” des Mieters; der Vermieter muss …

Gegen den Apple-Konzern und mehrere Hersteller von Zusatzprogrammen für die Apple-Produkte iPhone und iPad ist in den USA eine Klage wegen ihres Umgangs mit Nutzerdaten eingereicht worden. Wie der Anwalt Majed Nachawati in einem Telefonat …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine dreijährige Haftstrafe gegen einen Fleischgroßhändler aus Illertissen im Allgäu bestätigt, der rund 300 Tonnen Ekelfleisch als Lebensmittel umdeklariert hatte. Mit der BGH-Entscheidung vom Montag ist ein entsprechendes Urteil des Landgerichts …

Der Internet-Handelsplatz Ebay soll nicht unmittelbar für Markenrechtverstöße der Händler haften. Erst wenn Verstöße gemeldet wurden, komme eine Haftung in Betracht, erklärte ein richterlicher Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der EuGH ist daran …