Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat einen besseren Schutz der Nutzerprofile bei sozialen Netzwerken wie Facebook vor dem Zugriff der Sicherheitsbehörden angemahnt. Ein Zugriff der Sicherheitsbehörden dürfe nur in engen, klar definierten Grenzen zulässig sein, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Nutzerprofile bei sozialen Netzwerken müssten künftig genauso gut geschützt werden wie Inhalte oder Verbindungsdaten der Telekommunikation. “Das Telekommunikationsgeheimnis muss dringend zum Mediennutzungsgeheimnis ausgebaut werden”, appellierte Schaar an die Bundesregierung.

“Facebook, Twitter und Co. sind für Polizisten, Verfassungsschützer oder Steuerfahnder eine riesige Fundgrube”, sagte er. Ihnen würden zum einen persönliche Informationen der Nutzer auf dem Silbertablett serviert, soweit sie dort öffentlich zugänglich seien. Zum anderen forderten Behörden von den Netzwerkbetreibern die Herausgabe von Nutzungsdaten und Kommunikationsinhalten zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr. Die gesetzlichen Hürden seien “nicht besonders hoch”, kritisierte Schaar. Dies müsse geändert werden.

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